Große Koalition für Verkehrswende?!

Erstaunlicher Konsens auf dem Fünf-Parteien-Frühschoppen auf dem Verkehrswendefest, während der Radfahrer von Morgen schon einmal seine Runden dreht.

Beim verkehrspolitischen Frühschoppen – Auftakt zum Verkehrswendefest am Sonntag, dem 23. September – stellte sich recht überraschend heraus: Die Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Grüne, der Bürgerliste Wiesbaden, von Linke/Piraten und der SPD könnten in Sachen Verkehr problemlos eine große Koalition bilden. Jedenfalls bekannten sie sich alle zur Notwendigkeit einer Verkehrswende in Wiesbaden, auch wenn sie jeweils andere Schwerpunkte setzten.

Beim BUND-Spiel hüpften Kinder quer durch Wiesbaden, behindert von allerlei Ägernissen für Fußgängerinnen, Radelnde und ÖPNV-Nutzer.

So konnten sich beispielsweise sowohl Hendrik Seipel-Rotter von den Piraten als auch Hartmut Bohrer von der Linken vorstellen, für Wiesbaden ähnlich wie in der belgischen Vorreiterstadt Hasselt Busverkehr einzuführen, auch wenn die Piraten eher eine umlagenfinanzierte, die Linke ein steuerfinanziertes Modell vorziehen. Auch Vera Gretz-Roth schien der Idee des kostenlosen Busangebots, der in der allerdings viel kleineren Stadt Hasselt zusammen mit einer zeitgleichen drastischen Erhöhung des Angebots zu einer exponentiellen Steigerung der Fahrgastzahlen führte, nicht ganz abgeneigt zu sein, aber sie sah aufgrund von Wiesbadens Einbindung in den RMV kaum Verwirklichungschancen für die Idee. Ob letzteres wirklich ein Hinderungsgrund ist, müsste allerdings erst noch geprüft werden. Seipel-Rotter jedenfalls kann sich hier Lösungen vorstellen, denn Wiesbaden könne ja entsprechende Ausgleichszahlungen an den RMV leisten.

Stadt- und Raumplanung als Verkehrspolitik
Verkehrspolitische Affinitäten ergaben sich auch zwischen den Forderungen von Hartmut Bohrer von der Linken und Karl Heinz Maierl von der Bürgerliste, die beide argumentierten, dass eine Stadtplanung vonnöten sei, die „keinen Verkehr erzeugt“, wie Maierl es formulierte. Hartmut Bohrer betonte, dass die Planung großer Einkaufs- oder Gewerbeareale am Stadtrand beispielsweise kaum mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik und mit Verkehrsvermeidung vereinbar sind. Bisher würde leider noch eher in Straßen für noch in Planung befindliche Gewerbegebiete als in den öffentlichen Nahverkehr investiert.

jes! sammelte ausgefüllte Fragebogen zum Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr in Wiesbaden.

Dass es einer vorausschauenden Stadtplanung und ganzheitlicher Konzepte zur Verkehrsintegration bedarf, unterstrich später übrigens auch noch Verkehrswissenschaftler Thomas Prill, der neben Ideen zur Fahrradförderung auch auf die Wichtigkeit der Verbindbarkeit unterschiedlicher Verkehrsarten aufmerksam machte.

Prähistorische Radfahrinfrastruktur
Weitgehende Einigkeit bestand unter den Diskutanten auch darüber, dass Wiesbaden enormen Nachholbedarf in der Radfahrinfrastruktur hat, deren Verbesserung inbesondere Christiane Hinninger von den Grünen einforderte. Nur fünf Prozent der Wege werden in Wiesbaden mit dem Rad zurückgelegt, gegenüber circa 14 Prozent in Frankfurt. Karl Heinz Maierl erinnerte aber auch daran, dass erhebliches Konfliktpotential mit Fußgängern besteht, und möchte Fußgänger ganz oben auf die Prioriätenliste setzen.

Vom Tempo her konnten die Erwachsenen mit den Kindern beim Fahrradparcours des ADFC kaum mithalten.

Aber es wurde ebenso auch daran erinnert, dass es nicht darum gehen kann, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Schließlich gehen auch die, oft mit dem Auto unterwegs sind oder die meist radeln, auch mal zu Fuß. Als Konsens schälte sich heraus, dass ein umgreifendes Verkehrskonzept vonnöten ist, das den motorisierten Individualverkehr reduziert und energiesparende, leise Verkehrsarten fördert.

Stadtbahn ja – aber nicht als Stückwerk
Auch bei der Stadtbahn gab es mehr Konsens als erwartet. Während Vera Gretz-Roth den offiziellen SPD-Stab für die Stadtbahn als zukunftsweisendes Element für die Entwicklung des Verkehrs in und um Wiesbaden herum brach,  ist die Regiobahn eigentlich ein Punkt der Uneinigkeit innerhalb der Fraktion der Linken und Piraten, da erstere sie unterstützen, letztere sie ablehnen. Im Gespräch stellte sich dann aber heraus, dass die Piraten nur eine wie jetzt bruchstückhaft geplante Stadtbahn ablehnen. Solange es um innerstädtischen Verkehr gehe, so Seipel-Rotter, könne ein Ausbau der Buslinien Verbesserungen viel günstiger bringen. Nur eine viel größer als bisher angedachte Stadt- oder besser Regiobahn, die mit Bahnen ins weitere Umland vernetzt wird und massiv Pendlerströme aufnehmen kann, sei unterstützenswert.

Dieses Rad mit zusätzlichem Armantrieb war nur eines der ungewöhnlichen Gefährte, die auf dem Fest auszuprobieren waren.

Insgesamt eröffnete der verkehrspolitische Frühschoppen das Verkehrswendefest positiv gestimmt, denn wo kontroverser Schlagabtausch hätte sein können, herrschte eine konstruktive, kollegiale Atmosphäre vor. Für Zuschauer blieb auch im anschließenden Gespräch das Gefühl, dass sich im Verkehrsbereich in Wiesbaden trotz jahrelangen Stillstands doch etwas bewegen lässt. Allerdings mag dieser Eindruck auch der Abwesenheit von Vertretern der CDU- und FDP-Fraktion geschuldet sein, die ihre möglicherweise abweichenden Vorstellungen auf dem Fest offenbar weder öffentlich vorstellen noch diskutieren wollten.

Aufbruch mit Spiel & Spaß

Trotz des kühlen Lüftchens blieben die Bänke vor der Bühne bis zum Ende des Frühschoppens voll besetzt, und etliche Zuhörer stellten Fragen, die sich vor allem auf die Missstände in der Radfahrinfrastruktur richteten. Anschließend war dafür auf den Straßen rund um die Ringkirche ausgiebiges Radeln möglich, ob auf den Elektrorädern und anderen -fahrzeugen, die von Movelo und Watt for you ausgeliehen wurden, beim Parcours des ADFC, wo sich zeitweise Schlangen bildeten, oder mit ungewöhnlichen Rädern, die erlauben, die Arme als zusätzlichen Antrieb einzusetzen.

Bei Attac war im Spielcasino einiges über Möglichkeiten zu lernen, wie Umsicht beim täglichen Einkauf und vorausschauende Urlaube mobilitätsbezogene Klimabelastungen vermeiden können, und der BUND bot ein Straßenspiel an, dessen Ereigniskarten Mitspieler mit Verkehrshindernissen für Fußgänger und Radelnde im Wiesbadener Stadtverkehr konfrontierten. Überqueren des Dürerplatzes als Fußgänger? Schade: zu spät zum Unterricht, sechs Felder zurück! Eindrücke zum Fest sind hier auf einem youtube-Video abrufbar.

Symbol für den sanften Wiesbadener Verkehr der Zukunft: das begrünte, ruhende Auto direkt an der Ringkirche.

Uns von jes: jetzt energie sparen! ist klar: Das Fest ist nur der Anfang. Uns ist es gelungen, das Thema Verkehr ins Gespräch zu bringen, jetzt muss es weitergehen, indem wir miteinander konkrete Lösungen diskutieren und uns für ihre Umsetzung einsetzen. Ebenso wie für das Fest wünschen wir uns auch für die Zukunft Zusammenarbeit in einem breiten Bündnis. Wer mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen, an unseren Treffen teilzunehmen.

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