Neuer Oberbürgermeister – neue Hoffnung auf eine Verkehrswende!

Gestern, am 10. März 2013, haben wir für unsere Stadt einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Das Ergebnis wurde in den Medien bundesweit als Überraschung betitelt. Sven Gerich hat die Stichwahl gegen den Amtsinhaber Helmut Müller gewonnen. Am 1. Juli 2013 beginnt die sechsjährige Amtszeit von Sven Gerich.

Wir wünschen dem neuen Oberbürgermeister einen guten Start, Freude am Gestalten und viel Kraft bei der Umsetzung der Ziele, mit denen er uns Wiesbadener/innen im Wahlkampf dazu gebracht hat, ihn zu unterstützen.

Wird sich die Zukunftsfähigkeit der Mobilität in unserer Stadt mit Sven Gerich zum Besseren wenden? Wenn er seinen Worten an die Wiesbadener/innen auch Taten folgen lassen will, sollte eine Richtungsänderung bald praktisch spürbar werden. Zu lange schon wurden die Bürger/innen mit leeren Worthülsen hingehalten, was sie mit Politikerverdrossenheit, steigendem Desinteresse an der Stadtgesellschaft und sehr niedrigen Wahlbeteiligungen quittierten…

Hier einige Aussagen unseres alten Oberbürgermeisters und seines Nachfolgers zum Thema Verkehrswende:

Hessischer Rundfunk am 21. Februar 2013:
Welches Projekt hat im Bereich Umwelt für Sie Priorität?

Sven Gerich: „Ich möchte, dass sich Wiesbaden auf den Weg zu einer nachhaltigen Stadt macht. Das bedeutet, wir müssen anfangen umzudenken – auch wenn dies ab und zu unbequem erscheint. Meine wichtigsten Projekte sind daher der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Einstieg in eine neue Mobilität.“ … „Energetische Sanierung und umweltfreundliche Mobilität durch mehr Radverkehr und einen besseren ÖPNV müssen daher gleichranging in den Blickpunkt genommen werden.“

Zukunftsbereich Radverkehr

Wiesbadener Tagblatt am 8. März 2013:
Wie kann Wiesbaden die rote Laterne als fahrradfeindlichste Stadt loswerden?

Sven Gerich: „Indem wir die jetzt eingeleiteten Schritte konsequent weitergehen: Mit dem Radverkehrsforum wurde eine Plattform geschaffen, die Entscheidungsprozesse begleitet, vorbereitet und auf Missstände hinweist. Dabei soll das Thema in der ganzen Breite angegangen werden. Das Etikett „fahrradfeindlichste Stadt“ hat sich übrigens die Partei anzuheften, die in den vergangenen zwölf Jahren nichts für Fahrradfahrer gemacht hat.“

Helmut Müller: „Wir müssen das dringend ändern. Es besteht ein hoher Ausbaubedarf, gerade im Innenstadtbereich, um das Radfahren in Wiesbaden sicherer und besser zu machen. Kurzfristig müssen wir die Brennpunkte der Radverkehrswege ausbauen und sicher gestalten. Langfristig bedarf es jedoch auf jeden Fall eines neuen Rad-Konzeptes in Wiesbaden.“

Zukunftsbereich Stadtbahn

Wiesbadener Tagblatt am 8. März 2013:
Herr Gerich, Herr Müller, wie viel Geld soll Wiesbaden bereit sein, in eine Stadtbahn zu investieren?

Sven Gerich: „Wir haben in der Koalition mit der CDU und dem Oberbürgermeister gemeinsam beschlossen, das Projekt zu prüfen, das beinhaltet auch eine Kostenkalkulation. Sich vorher auf Zahlen festzulegen, halte ich nicht für zielführend. Ich würde nämlich gern solch ein Projekt nicht nur über die Kosten, sondern auch über den Nutzen diskutieren. Und das geht eben erst, wenn alle Aspekte geprüft sind. Und 10 000 zusätzliche Fahrgäste mehr pro Tag (konkrete Berechnung des Institutes PTV) sind für mich ein Grund genau hinzuschauen.“

Helmut Müller: „Heute würde schon der erste Abschnitt der Stadtbahn von circa 11 Kilometern circa 160 Millionen Euro kosten und davon hätte die Stadt circa 100 Millionen Euro aufzubringen. Es ist die Frage, ob wir uns diese Kosten angesichts von sanierungsbedürftigen Schulen und notwendigen neuen Wohnungen überhaupt leisten können. Die Koalition wird an diesen Zahlen bei Ihrer Prüfung nicht vorbeigehen können.“

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