Resolution zur Radverkehrsförderung in Wiesbaden

Das Bündnis Verkehrswende Wiesbaden hat in das 6. Wiesbadener Radverkehrsforum am 19. März 2015 eine Forderung eingebracht. Diese Forderung soll ermöglichen, dass in unserer Landeshauptstadt endlich umfassende, breit wirksame Massnahmen zur Förderung des Radverkehrs umgesetzt werden und entsprechende Pläne nicht aufgrund von allgemeinen Sparmassnahmen im Haushalt in der Schublade verschwinden.

Wenn Sie diese Forderung unterstützen, sende Sie eine Email an verkehrswende@web.de. Wir werden die Unterstützerinnen und Unterstützer unter dem folgenden Forderungstext veröffentlichen.

10 Euro für die Zukunft des Radverkehrs in der Hessischen Landeshauptstadt – Sichere Finanzierung von Radverkehrsmaßnahmen im Haushaltsplan 2016 / 2017

Sehr geehrte Stadtverordnete der Landeshauptstadt Wiesbaden,

Wiesbaden ist laut der weltweit größten Umfrage zum Radfahrklima durch den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub weiterhin die radfahrerfeindlichste Stadt Deutschlands.

In der Lokalpresse und bei verschiedensten Veranstaltungen werden darüber hinaus seit Jahren regelmäßig Stimmen laut, die das Fehlen einer zusammenhängenden Infrastruktur für Radfahrer und die Gefährlichkeit des Radfahrens im autozentrierten Wiesbaden als Hauptgründe für den sehr geringen Radverkehrsanteil beklagen.

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich betonte kurz vor seiner Wahl 2013, dass der Einstieg in eine neue Mobilität zu seinen wichtigsten Projekten gehört und durch mehr Radverkehr und einen besseren ÖPNV in den Blickpunkt genommen werden müsse (Interview Hessischer Rundfunk 21.02.2013).

Der Vorsitzende des Fachausschusses für Planung, Bau und Verkehr und verkehrspolitische Sprecher der CDU, Hans-Martin Kessler, stimmt in seinem Antwortschreiben auf einen Offenen Brief von Wiesbadener Bürgern an die Stadtverordneten vom 26. Februar 2015 der Forderung nach mehr Raum für Radfahrerinnen und Radfahrer in Wiesbaden zu. Außerdem führt er an, dass die Umsetzung konstruktiver Radverkehrspolitik in Wiesbaden in Teilen viel zu lange auf sich warten lässt.

Vor 3 Jahren, am 10. Mai 2012, beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden, ein Radverkehrsforum einzurichten. Dazu sollten Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen eingeladen und dem Radverkehr so die notwendige Aufmerksamkeit gegeben werden. Ebenfalls wurde beschlossen, ein Radverkehrskonzept mit breiter öffentlicher Beteiligung von einem erfahrenen Planungsbüro erstellen zu lassen und das Radverkehrsforum an dieser Erstellung zu beteiligen.

Am 16. Oktober 2012 fand das erste Treffen des Radverkehrsforums statt. Bei diesem und den folgenden Foren wurden Details eines Radverkehrskonzeptes und der Förderung des Radverkehrs in Wiesbaden diskutiert.

Beim 6. Radverkehrsforum am 19. März 2015 wurde der aktuelle Planungsstand des Konzeptes erläutert, das noch im Frühling dieses Jahres fertiggestellt und veröffentlicht werden soll. Gleichzeitig kam es zu einer Diskussion über die zur Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Finanzmittel. Es wurde bemängelt, dass ohne eine feste Einplanung von ausreichenden Finanzmitteln in den Doppelhaushalt 2016 / 2017 der Landeshauptstadt Wiesbaden, eine entscheidende Voraussetzung zur Realisierung der Planungen fehlt.

Auch wenn einige der Maßnahmen des neuen Radverkehrsplanes, zum Beispiel die Markierung von Fahrradstreifen, relativ preisgünstig umgesetzt werden können, so bedarf es für eine deutlich spürbare Verbesserung der Radverkehrssituation in unserer Stadt entsprechender finanzieller Mittel. Die Möglichkeit einer Finanzierung von zukünftigen, umfassenden Radverkehrsmaßnahmen aus dem Garagenfonds halten wir dabei für ungeeignet, da eine solche Finanzierungsart aufgrund des vielfältigen Zugriffs auf diesen Fond und einer in allen Bereichen angespannten Haushaltslage die notwendige Finanzierungssicherheit für diese wichtigen Investitionen in eine zukunftsfähige, innerstädtische Mobilität nicht gewährleisten kann.

Der Nationale Radverkehrsplan 2020 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung benennt den Finanzbedarf einer Stadt wie Wiesbaden für den Bereich Radverkehr, je nach Ausgangsniveau und Perspektive, mit 8 bis 19 Euro pro Einwohner und Jahr. Obwohl das Ausgangsniveau Wiesbadens als deutlich unterentwickelt einzuschätzen ist (Radverkehrsanteil aktuell bei nur 6%. Nationales Ziel in nur 5 Jahren ist 15%), bleiben wir mit unserer Forderung nach einer finanziellen Ausstattung von Maßnahmen des Radverkehrsplanes im untersten Bereich dieser Spanne.

Aufgrund der genannten Zusammenhänge fordern die unten aufgeführten Mitglieder des Wiesbadener Radverkehrsforums die Stadtverordneten der Landeshauptstadt auf, zur Umsetzung der Maßnahmen des Wiesbadener Radverkehrsplanes der gesicherten Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von jährlich 2,7 Millionen Euro (10 Euro je Einwohner und Jahr = weniger als 0,3 Prozent des Haushalts) in den kommenden Doppelhaushalt 2016 / 2017 zuzustimmen.

Die Entwicklung Wiesbadens hin zu einer Hauptstadt mit zukunftsfähigerer Mobilität unter Beteiligung von bürgerschaftlichen Initiativen und anderen relevanten Interessengruppen kann nur dann glaubhaft und wirksam vertreten werden, wenn auch die dazu notwendigen Finanzmittel zuverlässig in den Haushalt eingeplant werden. Aufwendige und kostspielige Planungen sowie jahrelanges Bürgerengagement, aus dem keine deutlich spürbaren, ausreichend erfolgreichen Umsetzungen folgen, führen zu weiterer Politikverdrossenheit und sinkendem Engagement.

In diesem Sinne trägt unsere Empfehlung nicht nur zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und zu einer Verringerung der Belastung der Bürger durch Lärm- und Umweltgifte, sondern auch zu einem positiven Bild von aktuellen und zukünftigen Beteiligungsprozessen bei. Es ist eine entscheidende Investition in die Lebensqualität in unserer Stadt, in ihre gemeinsame, fortschrittliche Weiterentwicklung, in den Klimaschutz und in die Gesundheit der Wiesbadener Bürger.

Es würde uns freuen, wenn Sie diese Anliegen durch Ihre Zustimmung unterstützen.

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Eine Antwort zu Resolution zur Radverkehrsförderung in Wiesbaden

  1. sowineu schreibt:

    Hallo Dirk,

    ich bin erst heute dazu gekommen, die Resolution zu lesen. Ich finde sie inhaltlich und in der Formulierung sehr gut. Eigentlich wollte ich sie auch kommentieren. Sowohl nach dem Anklicken von Kommentieren und Alle Kommentare.. bekomme ich nur „Entschuldigung“. Vielleicht kannst Du den Fehler beheben, danke.

    Viele Grüße

    Annette

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