In einem Interview der Frankfurter Rundschau haben sich Wiesbadens Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke und Radverkehrsplanerin Rosa Jahn zur Verkehrswende in unserer Stadt und zum fertiggestellten Radverkehrsplan geäußert:
„Gerade Eltern sollten aufs Auto verzichten“
Von Arne Löffel
Der Erfolg der Verkehrswende ist eine Frage der Sozialisation, sagt Wiesbadens Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke (SPD). Sie und Radverkehrsplanerin Rosa Jahn stellten sich den Fragen der FR.
Das von der Stadt Wiesbaden in Auftrag gegebene Radverkehrsgutachten liegt schon seit Mai in der Verwaltung, allerdings noch unter Verschluss. Noch in diesem Monat möchten Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke (SPD) und Radverkehrsplanerin Rosa Jahn mit Gutachten an die Öffentlichkeit gehen.
Frau Möricke, das 195-seitige Gutachten des Bonner Verkehrsexperten Arne Blase enthält rund 1000 Vorschläge, wie der Radverkehr in Wiesbaden optimiert werden kann. Wie verbindlich sind diese Vorschläge für die Stadt?
Sigrid Möricke: Das Gutachten soll den städtischen Gremien und lokalen Akteuren als Grundlage für Diskussionen und Weichenstellungen zur Förderung des Radverkehrs in Wiesbaden dienen. Wirklich bindend werden Vorschläge aus dem Konzept erst, wenn über konkrete Umsetzungsmaßnahmen beraten und Gremienbeschlüsse gefasst wurden. Ich erwarte in dem Radverkehrsplan von Herrn Blase Analysen und Empfehlungen. Diese sind nach Vorlage des Gutachtens zunächst von betroffenen Fachbereichen wie den Straßenbaulastträgern, Verkehrsplanern, Straßenverkehrsbehörden und der Lokalen Nahverkehrsorganisation zu bewerten. Umsetzbare Maßnahmen müssen beschlossen werden und können dann Stück für Stück abgearbeitet werden. Das gleiche Verfahren wie beim Nahverkehrsplan, den die Rathausgremien nach intensiver Beteiligung von Behörden und Ortsbeiräten Mitte Juli nun beschließen, ohne gleichzeitig alle darin aufgezeigten Einzelmaßnahmen mit zu beschließen.
Rosa Jahn: Viele Dinge können durchaus parallel passieren. Wenn eine Straßenmarkierung aufgefrischt werden muss, das aber in der Prioritätenliste von Herrn Blase nicht ganz oben steht, dann müssen wir mit solch einer Maßnahme, die der unmittelbaren Sicherheit dient, nicht warten, bis andere Vorschläge abgearbeitet sind.
Was steht auf der Prioritätenliste ganz oben?
Sigrid Möricke: Das werden wir sehen, sobald das Gutachten vorliegt. Aus der Vorstellung des Zwischenstandes im Radforum weiß ich aber, dass Herr Blase Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen vorschlagen und das Gutachten sich in einzelne Kapitel aufgliedern wird , zum Beispiel Infrastruktur und Beschilderung, aber auch Kommunikation und Werbung. Deswegen rechne ich nicht mit einer TOP Ten–Liste, sondern mit einer Grundlage für einen breiten Meinungsaustausch und einen vielfältigen Instrumentenkasten.
Warum halten Sie das Gutachten noch unter Verschluss?
Sigrid Möricke: Ich halte nichts unter Verschluss, sondern dränge seit Mai in meiner Verwaltung auf Vorlage des fertiggestellten Gutachtens durch das beauftragte Büro. Der Textentwurf, der dem Tiefbauamt im Mai zugesandt wurde, enthielt noch redaktionelle Platzhalter. Da Herr Blase urlaubsbedingt danach nicht direkt greifbar war, konnten die Hinweise und die Freigabe an ihn erst diese Woche erfolgen. Ich rechne daher bis spätestens nächste Woche mit der Abgabe des Gutachtens und habe im Planungsausschuss zugesagt, es unmittelbar danach den Rathausfraktionen für die weiteren Beratungen zur Verfügung zu stellen. Über das Radverkehrsforum habe ich alle interessierten Gruppierungen regelmäßig über die Überlegungen von Herrn Blase auf dem Laufenden gehalten.
Beinhaltet das Gutachten auch Lösungsvorschläge für die komplizierten Fälle, zum Beispiel die Situation am Hauptbahnhof?
Sigrid Möricke: Bei der Situation am Hauptbahnhof brauchen wir eine gute Detaillösung; diese wird Herr Blase nicht vorlegen. Dieser Hot Spot ist aber auf alle Fälle ein wichtiges Thema für die weiteren Diskussionen. Auch die Frage, wie wir mit dem Radverkehr auf den Ringstraßen umgehen sollen, ist noch offen. Das soll uns aber nicht daran hindern, beim Thema Radverkehr weiter voranzuschreiten. Wenn wir darauf warten, bis wir die kniffligsten Stellen gelöst haben, verlieren wir Zeit, einfachere Maßnahmen bereits zu realisieren .
Haben Sie angesichts der angespannten Haushaltslage die Mittel, die Vorschläge umzusetzen?
Sigrid Möricke: Bisher ist beim Radverkehr noch kein Vorschlag gescheitert, weil kein Geld da ist. Die Förderung des Radverkehrs wird aus dem Garagenfonds finanziert, in dem sich derzeit rund zehn Millionen Euro befinden. 1,1 Millionen Euro daraus habe ich für den laufenden Doppelhaushalt pro Jahr für die Förderung des Radverkehrs reserviert, diese Reservierung für den Radverkehr möchte ich auch für die kommenden Jahre so beibehalten. Da der Garagenfonds außerhalb der Dezernatsbudgets läuft, ist dieser von den aktuellen Einsparungen nicht unmittelbar betroffen. Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden.
Der Garagenfonds speist sich aus einem Ablasshandel der Bauherren, die sich von der Pflicht freikaufen, Parkplätze für Autos nachzuweisen. Wie viel kommt da jedes Jahr rein?
Sigrid Möricke: Leider immer weniger. Der positive Effekt, dass die Anwendung der Stellplatzsatzung der Stadt für „verkehrsarme“ Baumaßnahmen wie Studierendenwohnungen gelockert wurde – davon profitiert die Stadt selbst auch bei ihren hat natürlich einen negativen Effekt für die Förderung des Radverkehrs, des ÖPNV und den Bau von Quartiersgaragen, dass weniger Geld in die Kasse kommt.
Ist das symptomatisch dafür, dass der Radverkehr in Wiesbaden oder in ganz Deutschland einen so schwierigen Stand im Verkehrskonzert hat?
Sigrid Möricke: Eine positive Einstellung zum Radverkehr ist zunächst eine Kopfsache und eine Frage der persönlichen Erfahrungswerte. Der Wiesbadener, der Deutsche, ist sicher nicht grundsätzlich fahrradfeindlich, aber häufig ist er autoaffin. Das Auto war für den Deutschen über mehrere Generationen ein Statussymbol und ein Symbol von individueller Freiheit, auf das ungern verzichtet wird. Daher wurde die gesamte Infrastruktur in Wiesbaden über Jahrzehnte darauf ausgelegt. Bestes Beispiel: Die Stilllegung der Wiesbadener Straßenbahnen.
Lässt sich das überhaupt binnen weniger Jahre und mit einer Verbesserung der Wiesbadener Infrastruktur ändern?
Rosa Jahn: Die Veränderung muss auch aus den Menschen selbst kommen. Das ist auch eine Frage der Sozialisation. Erst wenn Eltern ihr Kind konsequent mit dem Fahrrad zum Kindergarten und zur Schule bringen, die Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer auch mit dem Rad kommen, dann kann ein Umdenken stattfinden.
Sigrid Möricke: Wenn die Kinder vom Bett an den Tisch und vom Tisch auf den Rücksitz und dann mit dem Auto zur Schule gebracht werden, dann begreifen sie womöglich auch später noch das Auto als normales Fortbewegungsmittel. Es wäre wichtig, dass gerade Eltern möglichst oft ein gutes Vorbild sind und auf das Auto verzichten, gerade beim Transport der Kinder. Wenn Kritik an der Schulwegsicherheit laut wird, muss man feststellen, dass vor den Schulen die größte Gefahr von den Eltern selbst in ihren Autos ausgeht. Ein Umdenken in den Köpfen zu bewirken, das ist noch ein dickes Brett an dem wir als Politiker und als Stadtgesellschaft noch kräftig zu bohren haben.
Das klingt so, als würde eine echte Verkehrswende noch lange auf sich warten lassen.
Rosa Jahn: Ungeachtet der Tatsache, dass bei der Umsetzung der infrastrukturellen Verbesserungen für den Radverkehr eine höhere Akzeptanz erforderlich ist, so ist das Erreichen der Mitte 30-Jährigen, also der Elterngeneration, besonders wichtig. Wenn die mitmachen, dann brauchen wir zehn Jahre für die Verkehrswende, wenn nicht wohl eher eine ganze Generation.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Bündnis Verkehrswende Wiesbaden 